Mit Entscheidung vom 21.02.2023 hat der OGH endlich entschieden, daß das Update von VW, Audi, SEAT, Skoda, (alles die gleichen Motoren), mit dem die Abgasreinigungsanlage unterhalb von ca. 15° Celsius abgeschalten wurde, illegal ist. Da Update hat laut OGH den Mangel nicht behoben, der Käufer kann das Auto an den geklagten Händler zurückgeben und erhält den Kaufpreis zzgl. Zinsen und abzgl. Benützungsentgelt retour. Kaufpreis war € 26.890,00, aktueller Händlereinkaufspreis € 12.200,00, aber der Kläger bekommt nun € 19.326,31 zurück.
VW hat sich noch letztens darauf berufen, daß in den Tausenden Verfahren in Österreich den Gerichten, den Sachverständigen und den Klägern Fehler passiert seien und alle Verfahren neu aufgerollt werden müßten. Dieser Taktik die Prozesse zu verzögern, bis viele Autos desolat, verkauft etc. sind und sich damit unglaubliche Schadensummen zu ersparen, ist nicht aufgegangen. Der OGH dem eine Absage erteilt. Dies nachdem VW das ursprüngliche Leitverfahren, auf dessen Entscheidung die betrogenen Verbraucher seit mehr als zwei Jahren gewartet hatten, erst im Jänner durch ein großzügiges Angebot zur Beendigung gebracht hatte. Hintergrund: auch damit wollte man eine Entscheidung des OGH im Interesse der Verbraucher verzögern.
Wesentlich für die unzähligen Verfahren, von welchen wir viele auch am Landesgericht Innsbruck führen, ist, daß der Kaufpreis, welchen VW den Verbrauchern gegen Rückgabe des Kfz zahlen muß, nicht erst ab Klagseinbringung sondern bereits -richtigerweise- ab Schadeneintritt, dh. bereits ab Zahlung beim Fahrzeugkauf mit 4% zu verzinsen ist. Daher hat VW nun (die Entscheidung ist nicht mehr anfechtbar!) gerade bei Fahrzeugen mit Kaufpreisen ab ca. € 30.000,00 enorme Zinsbeträge auf. Weiters ist der Betrag für die Benützung des Fahrzeuges lt. OGH so gering zu berechnen, wie dies von uns immer verlangt wurde. Manche Gericht haben nämlich bisher zu hohe Nutzungsentgelte festgestellt.
All dies führt nun im Ergebnis dazu, daß hohe Benützungsentgelte, die der jahrelangen Prozessverschleppungsstrategie der Autohersteller und der Notwendigkeit, die Fahrzeuge weiter zu fahren, geschuldet waren, großteils paralysiert werden durch die nun fairen Zinszahlungen und das geringe Benützungsentgelt, sodaß der den Verbrauchern entstandene Schaden nach der Entscheidung des OGH nun endlich besser den je ausgeglichen werden kann. Die Entscheidung erging gegen den Verkäuferbetrieb, das Urteil gegen VW selbst ergeht nach einer für 26.03.2023 erwarteten Leitentscheidung des Europäischen Gerichtshofes.
Zum Beispiel: FIAT verwendet ein Thermofenster, welches noch viel häufiger zur Abschaltung der Abgasreinigung führt (weil schon unterhalb von 20° Celsius abgeregelt wird), abgesehen davon verwendet FIAT den sog. Timer, eine weitere illegale Abschalteinrichtung, die bewirkt, daß 22 Minuten nach jedem Start abgeschalten wird…..Wir vertreten dazu vor allem Verbraucher die Wohnmobile, die meist auf FIAT DUCATO Basis bauen in ganz Österreich Das Urteil de OGH betrifft also sämtliche Fahrzeughersteller, da praktisch alle bis herauf zum ca. Baujahr 2020 illegale Thermofenster verbaut haben und zwar selbstverständlich in Kenntnis der Tatsache, daß diese illegal sind, da sie fast das ganze Jahr Gesundheit und Umwelt durch das Lungengift Stickoxid schädigen.
